Die Putsche von 1964 und 2016: durchgeführt von derselben Gesellschaftsklasse

Leonardo Boff
Theologe und Philosoph
Erdcharta-Kommission

Die Staatsstreiche von 1964 und 2016 sind in ihrer Struktur verwandt. Beide wurden durch bestimmte Klassen durchgeführt, und zwar von Geld- und Machthabern: der erste bediente sich des Militärs, der zweite des Parlaments. Die Mittel unterschieden sich, doch die Resultate waren dieselben: Ein Putsch, der die Demokratie vernichtet und die Souveränität des Volkes verletzt.

Wir wollen zunächst den Putsch von 1964 untersuchen, der Joao Goulart stürzte. In seiner monumentalen Dissertation an der Universität Glasgow „1964 – die Eroberung des Staates: politische Aktion, Macht und Klassenputsch (Vozes 1981), ein 814 Seiten starker Band mit 326 Seiten Originaldokumente, sagte René Armand Dreifuss ausdrücklich: „Was sich in Brasilien abgespielt hat, war kein Militärputsch, sondern ein Klassenputsch unter Anwendung von militärischer Gewalt“ (S. 397).

Der Angriff auf die Staatsgewalt wurde von General Golbery de Couty y Silva ausgeheckt, der vier Institutionen benutzte, welche die Idee des Coups propagierten: das Institut für Forschung und Soziale Studien (IPES), das Brasilianische Institut der Demokratischen Aktion (IBAD), die Gruppe der Analysten der Konjunktur (GLC) und die Hochschule für Krieg (ESG). Das offenkundige Ziel war: „den Staat zu re-adaptieren und zu re-formulieren“, ihn den Interessen des nationalen und transnationalen Kapitals anzupassen. Hier liegt der Klassencharakter des Putschs.

Der Angriff auf den Staat geschah 1964 und erhärtete sich 1968 mit Repressionen, Folter und Mord. Das Regime für nationale Sicherheit wurde zum Regime für kapitalistische Sicherheit.

Für den Putsch von 2016 liegt eine gründliche Untersuchung vom Soziologen und früheren Präsidenten der IPEA, Jesse Souza, vor: „Röntgenaufnahme des Coups“ („La radiografia del golpe“,  Leya 2016). Wie beim Putsch von 1964 deckt Jesse Souza die Mechanismen auf, die es den wohlhabenden Eliten ermöglichte, den Coup zu organisieren, der in ihrem Namen durch das Parlament durchgeführt wurde. Folglich haben wir es mit einem Klassen- und Parlamentsputsch zu tun.

Darüber hinaus betont Jesse, „dass all die Putsche, einschließlich des gegenwärtigen, ein Betrug sind, begangen durch die Geldhaber, die tatsächlich die wahren Machthaber sind“. Aus wem besteht diese Elite? „Die wohlhabende Elite ist vor allem die Finanzelite, welche den großen Banken und Investmentfonds vorsteht und die andere wohlhabende Sektoren anführt wie das Agrobusiness, die Industrie (FIESP) und den Handel, unterstützt durch die Mittel der Massenkommunikation, die systematisch die soziale Realität verdrehen und fälschen, als wäre unser „Land zerstört und bankrott“ (dies ist eine Übertreibung), „und verstecken die Interessen der Konzerne hinter ihrem betrügerischen Putsch.

Der Antrieb für diesen ganzen Prozess, so Jesse Souza, besteht in der Gier der wohlhabenden Elite, die sich mühelos den kollektiven Reichtum aneignet, und dies gemeinsam mit anderen Partnern wie den ultrakonservativen Kommunikationsmitteln, dem juristisch-polizeilichen Komplex des Staates und einem Teil des Obersten Bundesgerichts (STF), siehe Gilmar Mendes.

Der Prozess der Amtsenthebung wurde an den Senat weiter geleitet. Dieser hat die Absetzung der Präsidentin Dilma wegen Vergehens gegen steuerliche Verantwortlichkeit gefördert. Die Hauptjuristen und Volkswirtschaftler haben neben beachtlichen Zeugenaussagen während der Anhörungen und in offiziellen Berichten mehrerer Institutionen rundheraus eine Verantwortlichkeit geleugnet. Die Mehrheit der Senatoren gab sich nicht einmal die Mühe, an den Treffen mit den hochqualifizierten Spezialisten teilzunehmen, denn sie hatten ihre Entscheidung, Präsidentin Dilma Rousseff des Amts zu entheben, bereits getroffen.

Die Gesprächsaufzeichnung der Unterhaltung zwischen Romero Juca, dem Planungsminister und dem früheren Vorsitzenden von Transpetro, Sergio Machado, deckt die Verschwörung auf: „Michel in einem großen nationalen Abkommen mit dem Obersten und mit allen stecken, alles hört dort auf… und es beendet das Schröpfen der Lava Jato.“ (botar o Michel, num grande acordo nacional com o Supremo e com tudo; aí pára tudo…e estanca a sangria da Lava Jato). Eines der Motive hinter dem Putsch war auch, die 49 (von 81) Senatoren dem Zugriff der Justiz zu entziehen, die in Korruption verwickelt oder deren beschuldigt waren. Auf diese Weise beschloss dieser Typus von unmoralischen Politikern, mit der Ausnahme derer, die sich mutig für Präsidentin Dilma Rousseff einsetzten, eine ehrliche und unschuldige Frau ihres Amtes zu entheben.

Jemanden zu verurteilen, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat, ist ein Putsch. Ein Klassen- und Parlamentsputsch. Einen Putsch durchzuführen heißt, die Verfassung zu verletzen und die Souveränität des Volkes zu verraten, dessen Stärke Präsidentin Dilma Rousseff mit 54 Millionen Stimmen gewählt hatte.

Damals im Jahr 1964 und heute 2016, sei es durch das Militär oder durch das Parlament, funktioniert dieselbe Logik: die Wirtschafts- und Finanzeliten und die konservative politische Klasse stahl einen großen Teil des Staatsschatzes (Jesse zählt 71.440 Menschen, nur 0,05 % der Bevölkerung), wodurch das Leben und das Wohlergehen der großen Mehrheit des Volkes unterminiert wird und dieses zur Armut verdammt. Ein großer Anteil des Kongresses ist in diesen Putsch involviert. In diesem Kongress setzt sich dieselbe strukturelle Absicht durch, den Status Quo zu garantieren, der ihre Privilegien sichert und ihre Profite begünstigt.

Das PMDB Projekt „Eine Brücke zur Zukunft“, ein Liberalismus, der so schamlos ist, dass er einen erröten lässt, deckt den Zweck des Putsches auf: den Staat zu minimieren, die Löhne zu kürzen, die Politik der Neubewertung der Löhne abzuschaffen, das Budget für soziale Programme zu kürzen, staatliche Unternehmen zu privatisieren, vor allem Pre-Sal, obligatorische Ausgaben für Gesundheit und Bildung abzuschaffen, alles was mit Kultur, Menschenrechten, Frauen und Minderheiten zu tun hat, auf ein Minimum zu reduzieren. Das Ministerium besteht nur aus Weißen, und ein Großteil seiner Mitglieder ist der Korruption beklagt. Es gibt keine Frauen, Schwarze oder Repräsentanten von Minderheiten.

Wir befinden uns inmitten einer erschreckend rückschrittlichen politisch-sozialen Bewegung, die die Ungleichheit noch vergrößert, unsere perverse soziale Wunde, und die die sozialen Errungenschaften aus den 13 Jahren Lula-Dilma-Regierung ausradiert.

Es gibt einen massiven Widerstand und Opposition auf der Straße durch starke gesellschaftliche Gruppen und Intellektuelle, die keinen verschwörerischen Präsidenten bar jeder Glaubwürdigkeit akzeptieren. Die Lösung bestünde in allgemeinen Wahlen, und durch die Souveränität des Volkes würde ein neuer Präsident gewählt werden, der wahrhaft das Land repräsentiert.

Leonardo Boff
08.09.2016

 

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Über Bettina Gold-Hartnack

Ich habe u. a. kath. Theologie und Deutsch für das Lehramt studiert (1. Staatsexamen an der J. W. Goethe-Universität Frankfurt 1990), eine Ausbildung zur Fremdsprachen-korrespondentin IHK absolviert und mit meinem Mann und unseren drei Kindern knapp 20 Jahre in Frankreich gelebt. Anfang September 2014 bin ich wieder nach Deutschland gezogen und arbeite inzwischen für einen Online-Shop, der weltweit Accessoires für Musikinstrumente vertreibt. Übersetzen, vor allem das Übersetzen theologischer Texte, bereitet mir viel Freude und umso mehr, wenn ich mit meinen Übersetzungen dazu beitragen kann, Leonardo Boffs Texte einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Übersetzungen fertige ich ehrenamtlich an und deren Veröffentlichung geschieht in Übereinkunft mit Leonardo Boff.
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