Das neoliberale Projekt in der Welt und in Brasilien ist gegen das Leben gerichtet und ist Feind der Natur

Leonardo Boff
Ökologe – Theologe – Philosoph
Erdcharta-Kommission

 

Ich werde mich mit den Überlegungen eines unserer besten Philosophen, Manfredo de Oliveira, von der Föderalen Universität Ceara, dem Spezialisten für die Beziehung zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Ethik, befassen. Seine Arbeit zu diesem Thema ist sehr umfassend. Wir werden hier eine lange Studie über das Projekt zusammenfassen, das anderswo entwickelt wurde und jetzt in Brasilien: der ultraradikale Neoliberalismus.

Manfredo de Oliveira schreibt:

„Dieses Projekt besteht im Wesentlichen aus der radikalen Ausweitung des so genannten „Wirtschaftsliberalismus“. Diese theoretische Wirtschaftsströmung ist als Chicago School bekannt. Ihre philosophischen Grundlagen liegen jedoch in den Thesen der sogenannten Österreichischen Schule, deren Hauptexponent Ludwig von Mises ist. Dies sind seine grundlegenden Thesen: „Das Eigentumsrecht ist das einzige universelle, grundlegende und absolute Recht. Es beginnt mit dem absoluten Recht auf seinen Körper und schließt alle Güter ein, die erworben werden können. Aus diesem Recht ergibt sich das absolute Recht der Nicht-Aggression gegen das Eigentum und das Recht, dieses Eigentum zu verteidigen.“

„Der Staat gilt als der große Usurpator des Eigentums. Die einzige ethisch akzeptable Institution in der Wirtschaftstätigkeit ist der „Freie Markt“. Jeder auf dem freien Markt hat die gleichen Rechte. Jeder Einzelne ist allein für seine Ziele verantwortlich. Seine Regeln stellen einen Mechanismus dar, der den Naturgesetzen ähnelt: Sie sind objektiv, und der Mensch kann sie nicht ändern. Wir müssen das menschliche Handeln studieren, wie die Physik die Gesetze der Natur studiert.“

„So wie wir das Gesetz der Schwerkraft nicht als gut oder schlecht beurteilen können, können wir die Gesetze des Marktes nicht beurteilen. Es hat keinen Sinn, ethische Fragen zu stellen, die auf eine andere Ebene gehören. Hier stellt sich nur die Frage nach der technischen Wirksamkeit. Der Markt wird als selbstorganisierender Mechanismus verstanden und kann als solcher für seine Wirksamkeit beurteilt werden, nicht aber auf einer ethischen Grundlage.“

„Es gibt keine anderen Rechte als die Gesetze des Marktes. Ungleichheit und Ausgrenzung haben daher nichts mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun. Armut ist also kein ethisches Problem, sondern ein Problem technischer Inkompetenz. Der Hauptfehler, den die Kapitalismusgegner begehen, ist der Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit, der auf der Idee beruht, dass „die Natur“ allen Menschen einige Rechte gab, nur weil sie geboren worden sind.“ Aus diesem Grund macht es bezüglich der Verteilung des Reichtums …  keinen Sinn, sich auf ein vermeintliches natürliches oder göttliches Gerechtigkeitsprinzip zu berufen“ (Vgl. Mises L. von, The Anti-Capitalist Mentality, Auburn, 2008, S. 80, 81).

„Steuer ist eine Form der Einziehung von Eigentum. Folglich sind weder Gesundheit, Bildung noch Gerechtigkeit legitim, wenn sie vom Staat finanziert werden. Die Armen sind Individuen, die durch  eigenes Verschulden im Wettkampf mit anderen verloren haben. So stellt sich der Verdienst als einziges Kriterium des sozialen Aufstiegs heraus.“

„Dieses soziale Projekt wird von Papst Franziskus häufig als „Anti-Leben“, „Mörder der Armen und der Natur“ bezeichnet. Es gibt vor, sich dem Wohlfahrtsstaat (in Brasilien dem demokratischen Rechtsstaat) zu widersetzen. Dies entspricht den folgenden Elementen entlang der Linie von J. M. Keynes: 1. Staatliche Eingriffe in die Marktmechanismen; 2. Politik der Vollbeschäftigung (Verbesserung der Einkommen der Bürger); 3. Institutionalisierung des Schutzsystems; 4. Institutionalisierung der Beihilfen für diejenigen, die vom Arbeitsmarkt zurückgelassen werden».

„Das Resultat dieses Prozesses war der Anstieg der Kaufkraft der am wenigsten begünstigten Klassen.“

„Das grundlegende Ziel des neuen Modells der neoliberalen Gesellschaft besteht nun darin, den Profit des Kapitals zu maximieren, was dazu führt, dass soziale Rechte verschwinden, einhergehend mit der Deregulierung der Arbeitsmärkte, und dass der Wohlstand der Reichsten zunimmt. Daher der globale Kreuzzug gegen staatliche Interventionen und soziale und wirtschaftliche Rechte, die durch die Politik des Sozialstaats geschaffen wurden, weil sie ein Hindernis für das Funktionieren des Wettbewerbsrechts darstellen, und aus diesem Grund irrationale und populistische Politik betreiben. In dieser Form lehnen die Verfechter des „völlig freien Marktes“ die Sozialpolitik ab, die als ineffizient und störend für den Produktionsprozess angesehen wird.“

„Jetzt geht es darum, sich voll und ganz auf den Markt als sich selbst organisierendes System zu verlassen, das, einmal von Vorschriften und Fehleingriffen befreit, wirtschaftliche und soziale Probleme von selbst löst.“

„In diesem Kontext zeigt sich, dass die grundlegende Achse des Zivilisationsprojekts jetzt in der Unterordnung der Lebensqualität der Menschen unter die Akkumulation des Kapitals besteht.“

„Es ist also wichtig zu erkennen, dass die Resultate dieses Prozesses das menschliche Leben und das gesamte Leben auf dem Planeten bedrohen. Die unbegrenzte Ausbeutung der Natur zeigt sich in sozio-ökologischen Katastrophen. Die renommiertesten Wissenschaftler warnen uns vor der Tatsache, dass das aktuelle Wirtschaftsmodell die Menschheit zu einem ökologisch-sozialen Kollaps führen kann.“

Wenn Bolsonaro und Guedes dieses ultraneoliberale Projekt übernehmen, werden sie ein Land mit Millionen armer und sogar ausgestoßener Menschen schaffen, mit wenigen Reichen und einer Handvoll Multimilliardäre; ein Land, das nicht nur arm, sondern auch ungerecht ist.

Leonardo Boff
02.08.2019

 

Über Bettina Gold-Hartnack

Ich habe u. a. kath. Theologie und Deutsch für das Lehramt studiert (1. Staatsexamen an der J. W. Goethe-Universität Frankfurt 1990), eine Ausbildung zur Fremdsprachen-korrespondentin IHK absolviert und mit meinem Mann und unseren drei Kindern knapp 20 Jahre in Frankreich gelebt. Anfang September 2014 bin ich wieder nach Deutschland gezogen und arbeite inzwischen für einen Online-Shop, der weltweit Accessoires für Musikinstrumente vertreibt. Übersetzen, vor allem das Übersetzen theologischer Texte, bereitet mir viel Freude und umso mehr, wenn ich mit meinen Übersetzungen dazu beitragen kann, Leonardo Boffs Texte einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Übersetzungen fertige ich ehrenamtlich an und deren Veröffentlichung geschieht in Übereinkunft mit Leonardo Boff.
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