Weltweites Chaos: das Gespenst der totalen Herrschaft

„Weltweites Chaos: das Gespenst der totalen Herrschaft“ lautet der Titel des jüngsten Buches von Luiz Alberto Moniz Bandeira (Civilização Brasileira, 2016), unserem angesehensten Analysten für internationale Politik. Der Autor hatte Zugang zu den sichersten Informationsquellen, zu zahlreichen Archiven, denen er sein weit reichendes Wissen über die Geschichte hinzufügt. Das Buch zählt 643 dicht beschriebene Seiten, die mit Flüssigkeit und Eleganz geschrieben sind, sodass es sich an vielen Stellen liest wie ein historischer Roman.

Vor allem aber ist Moniz Bandeira ein akribisch genauer Forscher und gleichzeitig ein Kämpfer gegen den Imperialismus der USA, deren Eingeweide er mit einem chirurgischen Skalpell auseinander nimmt. Nicht ohne Grund sperrte man ihn von 1969 – 1970 ins Gefängnis und auch nochmals 1973 durch den Furcht erregenden Nachrichtendienst der Marine (Centro de Informaciones de la Marina, Cenimar), weil er sich im Kontext des Kalten Krieges kritisch gegenüber dem hauptsächlichen Unterstützer der brasilianischen Diktatur, den USA, geäußert hatte.

Das ihm zur Verfügung stehende Material erlaubt es ihm, die gegenwärtige imperialistische Logik im Untertitel seines Buches anzuprangern: „Stellvertreterkriege, Terror, Chaos und humanitäre Katastrophen“. Diejenigen, die immer noch voll Bewunderung für die nordamerikanische Demokratie sind und sich an ihren imperialistischen Plänen auszurichten suchen (wie die brasilianischen Neoliberalen), finden hier reichhaltiges Material für eine kritische Betrachtung und für ein differenzierteres Verständnis der Welt.

Zwei Themen leiten die Machtzentralen der USA mit ihren zahllosen Organen innerer und äußerer Sicherheit: „eine Welt und nur ein Reich“ oder „nur ein Plan“ und „eine Vision totaler Herrschaft (das ganze Spektrum von Dominanz/Überlegenheit)“. D. h. die US-amerikanische Außenpolitik ist inspiriert vom (illusorischen) „Exzeptionalismus“ der alten „offenkundigen Bestimmung“, eine Variation des „auserwählten Volkes Gottes, der überlegenen Rasse“, die gerufen ist, weltweit Demokratie, Freiheit und Rechte (jeweils gemäß der imperialistischen Interpretation dieser Begriffe) zu verbreiten und sich selbst (anmaßenderweise) als „die unentbehrliche und notwendige Nation“ anzusehen, als „Anker der globalen Sicherheit“ oder „die einzige Macht“.

Bereits im 18. Jahrhundert hatten Edmund Burke (1729-1797) und im 19. Jahrhundert der Franzose Alexis de Tocqueville (1805-1859) die  Vorahnung, dass der US-amerikanische Präsident mehr Macht haben würde als ein absolutistischer Monarch und dass dies zu einer militärischen Demokratie (S. 55) degenerieren würde. Tatsächlich wurde mit George W. Bush als Ergebnis des Angriffs auf die „Twin Towers“ eine wahre militärische Demokratie errichtet mit dem Ausrufen des Kriegs gegen den Terror und des Patriot Act, der grundlegende Bürgerrechte außer Kraft setzte, das Habeas Corpus unterminierte und Folter erlaubte. Dies ist gewiss ein terroristischer Zustand

Mehrere US-amerikanische Wissenschaftler, zitiert von Moniz Bandeira (S. 470), bestätigten: „Dies ist keine Demokratie mehr, sondern eine Beherrschung durch die Wirtschaftselite, der sich der Präsident unterwerfen muss. Entscheidungen werden durch den militärisch-industriellen Komplex (der Kriegsmaschinerie) getroffen, durch Wall Street (Financiers), durch machtvolle Business Organisationen und eine kleine Zahl von sehr einflussreichen Nordamerikanern. Um die „Vision totaler Herrschaft“ zu gewährleisten, werden 800 Militärbasen weltweit aufrechterhalten, deren Mehrzahl mit nuklearem Equipment ausgestattet ist, und 16 Sicherheitsbehörden mit 107 035 zivilen und militärischen Kräften. Wie Henry Kissinger sagte: „Die Mission der USA besteht darin, Demokratie zu propagieren, notfalls mithilfe von Gewalt“ (S. 443).  Unter dieser Logik gab es von 1776 bis 2015, d. h. in den 239 Jahren der Existenz der USA, 218 Kriegsjahre und lediglich 21 Jahre Frieden (S. 472).

Es bestand die Hoffnung, dass Barack Obama dieser gewalttätigen Geschichte eine neue Richtung verleihen würde. Dies war eine Illusion. Obama änderte lediglich die Namen, doch hielt den Geist des Exzeptionalismus aufrecht sowie die Folterungen in Guantanamo und an anderen Orten außerhalb der USA, wie zu Zeiten von Präsident Bush. Dem Ewigen Krieg gab er den Namen Operation Übersee-Kontingent. Durch die (sträflicherweise) persönliche Entscheidung autorisierte er hunderte von Dronen-Angriffen durch unbemannte Flugzeuge, um die wichtigsten arabischen Oberhäupter zu töten (S. 476).

Mit einiger Enttäuschung sagte Bill Clinton: „Die Vereinigten Staaten haben seit 1945 keinen einzigen Krieg gewonnen“ (S. 312). In der Stille der Nacht flohen sie aus dem Irak (S. 508).

Das Buch von Moniz Bandeira behandelt mit minimalen Details die Kriege in der Ukraine, der Krim und den Islamischen Staat von Syrien und benennt die Namen der Hauptakteure und Daten.

Die Konklusion ist erschütternd: „Wo auch immer die USA mit dem speziellen Ziel, Demokratie zu bringen, intervenieren, beinhaltet dieses spezielle Ziel Bombardierungen, Zerstörung, Terror, Massaker, Chaos und humanitäre Katastrophen … Sie kommen, um ihre eigenen Bedürfnisse zu verteidigen, ihre ökonomischen und geopolitischen Interessen; und ihre imperialistischen Interessen“ (S. 513).

Die Menge an dargestellten Informationen werden diesem Anspruch gerecht, auch nach Abstrich gewisser Einschränkungen, die immer einmal gemacht werden müssen.

Leonardo Boff
21.10.2016

 

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Der kosmische Christus: eine Spiritualität des Universums

Eine der beharrlichsten Forschungsrichtungen unter den Wissenschaftlern, die mit den Wissenschaften der Erde und des Lebens zu tun haben, ist die nach der Einheit des Ganzen. Sie sagen: “Wir müssen die Formel finden, die alles erklärt. Dann können wir den Geist Gottes entdecken.” Diese Forschung nennt sich “Die Theorie der Großen Vereinigung” oder “Quantenfeldtheorie” oder noch pompöser “Die Theorie des Ganzen”. Trotz intensivster Bemühungen schlossen sie frustriert damit ab oder, wie der große Mathematiker Steven Hawking, gaben diesen Anspruch wegen seiner Unmöglichkeit auf. Das Universum ist viel zu komplex, um einfach durch eine einzige Formel erklärt zu werden.

Dennoch kam man durch die Forschung der mehr als hundert subatomaren Teilchen und der Ur-Energien zur Erkenntnis, dass sie alle zum sogenannten “Quanten-Vakuum” führen, das weniger ein Vakuum ist als die Fülle aller Möglichkeiten. Dieser bodenlosen Tiefe entstammen alle Wesen und das gesamte Universum. Es wird dargestellt als ein riesiger Ozean an Energien und grenzenloser Potenzialen. Andere nennen es die “Quelle alles Seins” oder den “nährenden Abgrund von allem”.

Interessanterweise bezeichnet es Brian Swimme, einer der bekanntesten Kosmologen, als das Unaussprechliche und das Mysteriöse (The Hidden Heart of the Cosmos, 1996). Dies sind Eigenschaften, die die Religionen der Ersten Wirklichkeit zuordnen, die tausend verschiedene Namen trägt: Tao, JHWH, Allah, Olorum, Gott … Ein mit Energie geschwängertes Vakuum. Wenn das nicht Gott ist (Gott kommt immer zuerst), so ist es seine beste Metapher und Darstellung.

Nicht die Materie ist die Basis, sondern das geschwängerte Vakuum ist es. Es ist die Ur-Quelle. Der berühmte nordamerikanische Ökologe/Kosmologe, Thomas Berry, schrieb: “Wir müssen spüren, dass wir mit derselben Energie angefüllt sind, die das Entstehen der Erde, der Sterne und der Galaxien verursachte. Dieselbe Energie schuf alle Formen von Leben sowie das reflektierende Bewusstsein der Menschen. Es ist das, was die Poeten inspiriert, die Denker und Künstler aller Zeiten. Wir sind in einen Ozean von Energie eingetaucht, der unseren Verstand bei weitem überschreitet. Doch letztlich ist diese Energie nicht durch Beherrschung, sondern durch Erflehung die unsere” (The Great work, 1999, S. 175), d. h. indem wir uns ihr öffnen.

Wem dem so ist, dann entsprang alles Existierende dieser Energiequelle: Kulturen, Religionen, das Christentum selbst und sogar solche Persönlichkeiten wie Buddha, Moses, Jesus und jede/r Einzelne von uns. Alles wurde innerhalb des kosmogenen Prozesses geschaffen als noch komplexere Ordnungen entstanden, die noch stärker internalisiert und mit allen Wesen eng verbunden sind. Ist ein gewisses Maß dieser Ur-Energie akkumuliert, dann kommt es zu historischen Ereignissen und zur Erstehung jeder individuellen Person.

Wer die Schöpfung des Christus in diesem Kosmos sah, war der Jesuit, Paläonthologe und Mystiker, Pierre Teilhard de Chardin (1881-1955), der den christlichen Glauben mit dem Gedanken einer weiteren Evolution und der neuen Kosmologie versöhnte. Teilhard unterscheidet zwischen “christsisch” und “christlich”. Das Christische zeigt sich in einem objektiven Datum inmitten des Evolutionsprozesses. Es wäre die Verbindung, die alles miteinander vereint. Da es sich bereits hierin befand, konnte eines Tages in der Geschichte die Person des Jesus von Nazareth auftauchen, derjenige, “durch den alles ist und auf den hin alles geschaffen ist”, wie der Hl. Paulus sagt.

Also wird das Christische, wenn es subjektiv erkannt und innerhalb des Bewusstseins einer Gruppe transformiert wird, zum Christlichen. Dann entsteht historische Christenheit, begründet in Jesus, dem Christus, der Inkarnation des Christischen. Daraus folgt, dass sich seine letzten Wurzeln nicht im ersten Jahrhundert Palästinas befinden, sondern inmitten des eigentlichen Prozesses der kosmischen Evolution.

Der heilige Augustinus erfasste in seinem Brief an einen heidnischen Philosophen (Epistel 102) intuitiv: “Das, was nun den Namen einer christlichen Religion trägt, existierte bereits zuvor und war im Ursprung der Menschheit nicht abwesend bis Christus im Fleisch erschien; eher war es so, dass die wahre Religion, die bereits existiert hatte, begann “christlich” genannt zu werden.”

Eine ähnliche Überlegung findet sich im Buddhismus. Dort gibt es die Buddha-Natur (die Fähigkeit zur Erleuchtung), die zu erreichen man sich während des Evolutionsprozesses bemühte, bis Siddharta Gautama erschien und der Buddha wurde. Dies konnte sich nur in der Person des Gautama manifestieren, denn die Buddha-Natur gab es bereits zuvor in der Geschichte. So wurde er der Buddha wie Jesus der Christus wurde.

Wird dieses Verständnis so weit verinnerlicht, dass es unsere Wahrnehmung der Dinge, der Natur, der Erde und des Universums verändert, so öffnet sich der Weg für eine kosmische spirituelle Erfahrung, für die Kommunion mit allen und mit jeder/m. Durch diesen spirituellen Weg wird uns das bewusst, wonach die Wissenschaftler durch die Wissenschaft streben: eine Verbindung, die alles vereint und voran bringt.

Leonardo Boff
29.09.2016

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Zehn mögliche Lehren aus der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff

Leonardo Boff
Theologe und Philosoph
Erdcharta Kommission

Vermutlich ist es noch zu früh, um Lehren aus der fragwürdigen Amtsenthebung zu ziehen, die ein neues Paradigma von Klassenputschen mithilfe des Parlaments eröffnet hat. Diese ersten Lektionen könnten denjenigen nützlich sein, denen an Demokratie gelegen ist und die die Souveränität des Volkes respektieren, welche sich in freien Wahlen ausdrückt, sowie der Arbeiterpartei, PT, und ihren Verbündeten. Diejenigen, die im Besitz von Geld, Macht und Bildung sind und die golpistas (Putschisten) unterstützen, erkennt man an ihrer fehlenden Wertschätzung der Demokratie und ihrer bereitwilligen Ignoranz der frappierenden Ungleichheit innerhalb des brasilianischen Volkes.

Erste Lektion besteht darin, die Widerstandsfähigkeit zu nähren, d. h. zu widerstehen, aus Fehlern und Niederlagen zu lernen und sie zu etwas Gutem zu wenden. Dies impliziert eine strenge Selbstkritik, was von der PT noch nie gründlich vollzogen wurde. Man muss sich unbedingt im Klaren darüber sein, welches Projekt für das Land angewendet werden muss.

Zweite Lektion: Demokratie in einer Weise bekräftigen, die auf die Straßen und Plätze geht, im Gegensatz zur Low-level-Demokratie, deren Repräsentanten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – von den Mächtigen gekauft werden, um deren unternehmerischen Interessen zu verteidigen.

Dritte Lektion: eine Präsidentschaftskoalition als Fehler anzusehen, denn diese zerstört das Projekt und führt zu Korruption. Die Alternative besteht in einer Koalition von Personen in der Regierung mit den sozialen Bewegungen und Sektoren der Volksparteien, um von da aus Druck auf das Parlament auszuüben.

Vierte Lektion: zugeben, dass der neoliberale Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Phase von größter Reichtums-Konzentration die zentralen Gesellschaftsschichten verletzt und unsere zerstört. Der durch die PT und ihre Verbündeten der letzten 13 Jahre praktizierte abgemilderte Neoliberalismus trug zu einer der größten Veränderungen in der Geschichte Brasiliens bei, indem das Leben von fast 30 Millionen Menschen durch höhere Löhne, Krediterleichterungen und Steuerreformen erleichtert wurde. Doch im Grunde genommen war das noch nicht ausreichend. Der große Fehler der PT bestand darin, dass sie nie erklärte, dass diese sozialen Aktionen aus der Staatspolitik resultierten. Daher entstanden Konsumenten, aber keine verantwortungsvolle Staatsbürger. Die Anschaffung von persönlichen Gütern wurde erleichtert, doch das soziale Kapital wurde kaum verbessert: Bildung, Gesundheit, Transportwesen und Sicherheit. Frei Betto brachte dies folgendermaßen auf den Punkt: „Eine populistische Bevormundung wurde geschaffen, die startete, als das emanzipatorische No-Hunger-Programm in ein Familien-Minimum umgewandelt wurde. Es war kompensatorisch; das Volk bekam einen Fisch, wurde aber nicht gelehrt, wie man einen Fisch angelt.“ In der gegenwärtigen Nach-Putsch-Regierung wird die neoliberale Wirtschaftspolitik, radikalisiert durch strenge Sparmaßnahmen, welche rückschrittlich sind und soziale Grundrechten verletzen, mit Gewissheit diejenigen zurück in Hunger und Elend werfen, die zuvor aus diesen Plagen gerettet worden waren.

Fünfte Lektion: Die Bereiche Bildung und Gesundheit müssen dringend in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Lula-Rousseff-Regierungen trieben die Gründung von technischen Universitäten und Schulen voran. Ein krankes und ungebildetes Volk wird niemals in der Lage sein, den qualitativen Entwicklungssprung zu anhaltendem Wohlergehen zu machen.

Sechste Lektion: den Opfern der neoliberalen Gier mutig beistehen, deren Perversität anprangern, ihre Logik der Ausgrenzung aufdecken, auf die Straße gehen, Demonstrationen und Streiks von sozialen Bewegungen und anderen Teilen der Bevölkerung unterstützen.

Siebte Lektion: skeptisch sein gegenüber allem, was von oben kommt und üblicherweise ein Resultat der Politik der Klassenversöhnung ist, die hinter dem Rücken und gegen die Interessen des Volks ausgetragen wird. Diese politischen Programme sind mehr oder weniger alle gleich. Sie ziehen es vor, das Volk ungebildet zu halten, um es leichter beherrschen und zusammenhalten zu können und um jeglichen kritischen Geist zu schwächen.

Achte Lektion: Es ist an der Zeit, die Utopie eines anderen Brasiliens zu planen, auf anderen Grundlagen, deren wichtigste die der Ursprünglichkeit und der Kraft unserer Kultur ist, die Natur in den Mittelpunkt zu stellen sowie das menschliche Leben und das von Mutter Erde, die Grundlagen einer Biozivilisation. Entwicklung/Wachstum muss erreicht werden, nicht die Begierden sondern die Bedürfnisse der Menschheit, die dem Leben und nicht dem Markt dienen und die unseren ökologischen Reichtum schützen. Begleitend dazu sind grundlegende Reformen dringend notwendig: in der Politik, im Rechtswesen, in Bürokratie, Landwirtschafts- und Städteplanung etc.

Neunte Lektion: Um diese Utopie zu verwirklichen, müssen sich die politischen und sozialen Kräfte (Volksbewegungen, Untergruppen von politischen Parteien, Geschäftsleute, Intellektuelle, Künstler und Kirchen) vereinen, die das Neue und Realisierbare umsetzen wollen, das der Utopie eines anderen Brasiliens Form verleiht.

Zehnte Lektion: Das Neue und Realisierbare hat einen Namen: Radikalisierung einer Demokratie, die ein Sozialismus mit ökologischer Ausprägung ist, also Öko-Sozialismus. Es geht weder um den russischen Totalitarismus, noch um den deformierten Sozialismus Chinas, der, offen gesagt, die Natur aus seinem sozialistischen Projekt ausschließt. Doch ein Öko-Sozialismus, der nach dem Potenzial strebt, den noblen Traum aller zu realisieren: zu geben, was man geben kann, und zu empfangen, was man braucht, für jede und jeden und selbstverständlich einschließlich der Natur.

Dieses Projekt muss jetzt umgesetzt werden. Wie eine uralte chinesische Weisheit es ausdrückt und von Mao Tse-Tung zitiert wurde: „Wenn du einen Weg von tausend Schritten vor dir hast, beginne mit dem ersten Schritt.“ Andernfalls werden wir niemals den Weg in Richtung des gewünschten Ziels gehen. Die gegenwärtige Krise bietet uns eine besondere Gelegenheit, die wir nicht vergeuden dürfen. Die Gelegenheit erscheint nur weniger Male in der Geschichte, und eine solche haben wir jetzt.

Leonardo Boff
25.09.2016

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Die Putsche von 1964 und 2016: durchgeführt von derselben Gesellschaftsklasse

Leonardo Boff
Theologe und Philosoph
Erdcharta-Kommission

Die Staatsstreiche von 1964 und 2016 sind in ihrer Struktur verwandt. Beide wurden durch bestimmte Klassen durchgeführt, und zwar von Geld- und Machthabern: der erste bediente sich des Militärs, der zweite des Parlaments. Die Mittel unterschieden sich, doch die Resultate waren dieselben: Ein Putsch, der die Demokratie vernichtet und die Souveränität des Volkes verletzt.

Wir wollen zunächst den Putsch von 1964 untersuchen, der Joao Goulart stürzte. In seiner monumentalen Dissertation an der Universität Glasgow „1964 – die Eroberung des Staates: politische Aktion, Macht und Klassenputsch (Vozes 1981), ein 814 Seiten starker Band mit 326 Seiten Originaldokumente, sagte René Armand Dreifuss ausdrücklich: „Was sich in Brasilien abgespielt hat, war kein Militärputsch, sondern ein Klassenputsch unter Anwendung von militärischer Gewalt“ (S. 397).

Der Angriff auf die Staatsgewalt wurde von General Golbery de Couty y Silva ausgeheckt, der vier Institutionen benutzte, welche die Idee des Coups propagierten: das Institut für Forschung und Soziale Studien (IPES), das Brasilianische Institut der Demokratischen Aktion (IBAD), die Gruppe der Analysten der Konjunktur (GLC) und die Hochschule für Krieg (ESG). Das offenkundige Ziel war: „den Staat zu re-adaptieren und zu re-formulieren“, ihn den Interessen des nationalen und transnationalen Kapitals anzupassen. Hier liegt der Klassencharakter des Putschs.

Der Angriff auf den Staat geschah 1964 und erhärtete sich 1968 mit Repressionen, Folter und Mord. Das Regime für nationale Sicherheit wurde zum Regime für kapitalistische Sicherheit.

Für den Putsch von 2016 liegt eine gründliche Untersuchung vom Soziologen und früheren Präsidenten der IPEA, Jesse Souza, vor: „Röntgenaufnahme des Coups“ („La radiografia del golpe“,  Leya 2016). Wie beim Putsch von 1964 deckt Jesse Souza die Mechanismen auf, die es den wohlhabenden Eliten ermöglichte, den Coup zu organisieren, der in ihrem Namen durch das Parlament durchgeführt wurde. Folglich haben wir es mit einem Klassen- und Parlamentsputsch zu tun.

Darüber hinaus betont Jesse, „dass all die Putsche, einschließlich des gegenwärtigen, ein Betrug sind, begangen durch die Geldhaber, die tatsächlich die wahren Machthaber sind“. Aus wem besteht diese Elite? „Die wohlhabende Elite ist vor allem die Finanzelite, welche den großen Banken und Investmentfonds vorsteht und die andere wohlhabende Sektoren anführt wie das Agrobusiness, die Industrie (FIESP) und den Handel, unterstützt durch die Mittel der Massenkommunikation, die systematisch die soziale Realität verdrehen und fälschen, als wäre unser „Land zerstört und bankrott“ (dies ist eine Übertreibung), „und verstecken die Interessen der Konzerne hinter ihrem betrügerischen Putsch.

Der Antrieb für diesen ganzen Prozess, so Jesse Souza, besteht in der Gier der wohlhabenden Elite, die sich mühelos den kollektiven Reichtum aneignet, und dies gemeinsam mit anderen Partnern wie den ultrakonservativen Kommunikationsmitteln, dem juristisch-polizeilichen Komplex des Staates und einem Teil des Obersten Bundesgerichts (STF), siehe Gilmar Mendes.

Der Prozess der Amtsenthebung wurde an den Senat weiter geleitet. Dieser hat die Absetzung der Präsidentin Dilma wegen Vergehens gegen steuerliche Verantwortlichkeit gefördert. Die Hauptjuristen und Volkswirtschaftler haben neben beachtlichen Zeugenaussagen während der Anhörungen und in offiziellen Berichten mehrerer Institutionen rundheraus eine Verantwortlichkeit geleugnet. Die Mehrheit der Senatoren gab sich nicht einmal die Mühe, an den Treffen mit den hochqualifizierten Spezialisten teilzunehmen, denn sie hatten ihre Entscheidung, Präsidentin Dilma Rousseff des Amts zu entheben, bereits getroffen.

Die Gesprächsaufzeichnung der Unterhaltung zwischen Romero Juca, dem Planungsminister und dem früheren Vorsitzenden von Transpetro, Sergio Machado, deckt die Verschwörung auf: „Michel in einem großen nationalen Abkommen mit dem Obersten und mit allen stecken, alles hört dort auf… und es beendet das Schröpfen der Lava Jato.“ (botar o Michel, num grande acordo nacional com o Supremo e com tudo; aí pára tudo…e estanca a sangria da Lava Jato). Eines der Motive hinter dem Putsch war auch, die 49 (von 81) Senatoren dem Zugriff der Justiz zu entziehen, die in Korruption verwickelt oder deren beschuldigt waren. Auf diese Weise beschloss dieser Typus von unmoralischen Politikern, mit der Ausnahme derer, die sich mutig für Präsidentin Dilma Rousseff einsetzten, eine ehrliche und unschuldige Frau ihres Amtes zu entheben.

Jemanden zu verurteilen, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat, ist ein Putsch. Ein Klassen- und Parlamentsputsch. Einen Putsch durchzuführen heißt, die Verfassung zu verletzen und die Souveränität des Volkes zu verraten, dessen Stärke Präsidentin Dilma Rousseff mit 54 Millionen Stimmen gewählt hatte.

Damals im Jahr 1964 und heute 2016, sei es durch das Militär oder durch das Parlament, funktioniert dieselbe Logik: die Wirtschafts- und Finanzeliten und die konservative politische Klasse stahl einen großen Teil des Staatsschatzes (Jesse zählt 71.440 Menschen, nur 0,05 % der Bevölkerung), wodurch das Leben und das Wohlergehen der großen Mehrheit des Volkes unterminiert wird und dieses zur Armut verdammt. Ein großer Anteil des Kongresses ist in diesen Putsch involviert. In diesem Kongress setzt sich dieselbe strukturelle Absicht durch, den Status Quo zu garantieren, der ihre Privilegien sichert und ihre Profite begünstigt.

Das PMDB Projekt „Eine Brücke zur Zukunft“, ein Liberalismus, der so schamlos ist, dass er einen erröten lässt, deckt den Zweck des Putsches auf: den Staat zu minimieren, die Löhne zu kürzen, die Politik der Neubewertung der Löhne abzuschaffen, das Budget für soziale Programme zu kürzen, staatliche Unternehmen zu privatisieren, vor allem Pre-Sal, obligatorische Ausgaben für Gesundheit und Bildung abzuschaffen, alles was mit Kultur, Menschenrechten, Frauen und Minderheiten zu tun hat, auf ein Minimum zu reduzieren. Das Ministerium besteht nur aus Weißen, und ein Großteil seiner Mitglieder ist der Korruption beklagt. Es gibt keine Frauen, Schwarze oder Repräsentanten von Minderheiten.

Wir befinden uns inmitten einer erschreckend rückschrittlichen politisch-sozialen Bewegung, die die Ungleichheit noch vergrößert, unsere perverse soziale Wunde, und die die sozialen Errungenschaften aus den 13 Jahren Lula-Dilma-Regierung ausradiert.

Es gibt einen massiven Widerstand und Opposition auf der Straße durch starke gesellschaftliche Gruppen und Intellektuelle, die keinen verschwörerischen Präsidenten bar jeder Glaubwürdigkeit akzeptieren. Die Lösung bestünde in allgemeinen Wahlen, und durch die Souveränität des Volkes würde ein neuer Präsident gewählt werden, der wahrhaft das Land repräsentiert.

Leonardo Boff
08.09.2016

 

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Amtsenthebung einer unschuldigen Präsidentin: Korruption und Korrupte

Leonardo Boff
Theologe und Philosoph
Erdcharta Kommission

 

Die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff wird durch ein Sondergericht für einen Nationalkongress durchgeführt, dessen Mitglieder zu 60 % wegen krimineller Handlungen angeklagt sind. Dem Senat, der über sie urteilt, fehlt es an moralischer Autorität: Mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, nämlich 49 Senatoren, werden unterschiedliche Verbrechen zur Last gelegt. Und nicht ein einziges Verbrechen konnte Präsidentin Rousseff nachgewiesen werden. Aus diesem Grund wurden weitere Ausreden erfunden, wie „das Gesamtwerk“, das dem widerspricht, was die Kammer hervorbrachte: lediglich wenige Maßnahmen der Regierung aus dem Jahr 2015.

Der Wirtschaftswissenschaftler Luiz Gonzaga Belluzzo fasste den Ton dieses perversen Prozesses folgendermaßen zusammen: „Es geht um eine konservative, rückwärts gewandte Reaktion, die sich in autoritären Versuchen ausdrückt, den Fortschritt der Gesellschaft zu behindern. Wir sind eine zutiefst antidemokratische Gesellschaft voller Vorurteile und vor allem kulturell deformiert. Wir sind nun die Zeugen des weiteren Niedergangs dessen, was bereits korrupt war. Ideale wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können hier nicht florieren. Alles geschieht mit Brutalität und Willkür, selbst das, was vermeintlich im Namen des Gesetzes geschieht“ (in Carta Major 27.06.2016).

Eine weitere kraftvolle Kritik stammt vom Soziologen Jesse Souza, dem früheren Präsidenten des  Instituto de Pesquiza Economica Aplicada, IPEA, der das anregende Buch schrieb: „Die Dummheit der brasilianischen Intellektuellen“  (A tolice da inteligência brasileira, Leya, 2015): „Es war ein Putsch gegen die Demokratie als dem Organisations-Prinzip der Gesellschaft. Der Putsch kam durch eine sehr kleine wohlhabende Elite, die uns ohne nennenswerte Unterbrechung seit unserer sklavenhalterischen Vergangenheit beherrscht. Schon immer war Brasilien der Schauplatz eines Kampfes zwischen diesen beiden Projekten: dem Traum eines großen Landes, das sich für die Mehrheit stark macht, und der Realität einer habgierigen Elite, die die Arbeit anderer für sich nutzt und den Reichtum des Landes in die Taschen weniger wandern lässt“ (Ein Putsch von wem und für wen, FSP 04/2016).

Womit wir es jetzt zu tun haben, ist ein Wiederaufleben dieses zweiten Projekts, das sozial pervers ist und unserer Souveränität widerspricht. Es reicht schon aus, die Brutalität des Außenministers anzusehen, der alles andere ist als ein Diplomat. Er ist ein Repräsentant für Privatisierung und die Neuordnung Brasiliens nach der Logik des Neoliberalismus der Großmächte, die uns von unseren verbündeten Nachbarn von Mercosur trennt und die Ideale einer „aktiven und stolzen“ Diplomatie verrät, die mit allen Völkern und ideologischen Ausrichtungen im Dialog steht.

Es gibt viele Formen von Korruption. Beginnen wir mit dem Begriff „Korruption“. Der Hl. Augustinus erklärt seine Ethymologie folgendermaßen: Korruption heißt, ein verdorbenes und gebrochenes (roto, ruptus)  Herz (corazon, cor) zu haben. Der Philosoph Immanuel Kant machte dieselbe Beobachtung: „Wir sind ein solch verdrehtes Holz, aus dem man unmöglich gerade Bretter machen kann.“ Mit anderen Worten: In uns gibt es  negative Kräfte, die uns auf Umwege führen. Korruption ist eine der stärksten davon.

Vor allem die Logik des Kapitalismus hier und weltweit ist korrupt, selbst wenn dies gesellschaftlich akzeptiert wird. Kapitalismus erzwingt die Beherrschung des Kapitals über die Arbeit, schafft Reichtum durch Ausbeutung der Arbeiter und durch die Zerstörung der Umwelt. Kapitalismus bringt soziale Ungleichheit hervor, die aus ethischer Sicht eine Ungerechtigkeit darstellt und ständig zu Klassenkonflikten führt. Kapitalismus ist also von Natur aus antidemokratisch, denn Demokratie setzt eine grundlegende Gleichheit aller Bürger voraus sowie die Gewährleistung derer Rechte, die hier durch die kapitalistische Kultur verletzt werden.

Im Bezug auf Brasilien können wir sagen, dass der Hauptanteil an Korruption in unserer Geschichte darin besteht, dass während fast 500 Jahre sukzessive Oligarchien einen Großteil der Bevölkerung am Rand hielt und so viel Reichtum anhäufte, den größten weltweit, sodass 0,05 % der Bevölkerung (71.000 Personen) über den Großteil des nationalen Einkommens verfügen.

Wir haben skandalöse Beispiele von Korruption, die vor kurzem von den sogenannten „Petrolao“, den Zealots und den Panama Papieren angeprangert wurden. Doch wir wollen uns nichts vormachen. Es gibt Schlimmeres. Die Staatliche Vereinigung von Anwälten des Fiskus deckte in seinem „Evasionometro“ auf, dass in nur fünf Monaten des Jahres 2015 200 Milliarden Reales durch Steuerflucht verlorengingen (Antônio Lassance, in Carta Maior 05/02/2015). Dies ist mehr als durch „Petrolao“ verloren ging, und das in nur fünf Monaten! Hier verbergen sich die Korruptesten, und hier lassen sich die Korrupten finden, die sich immer zu verstecken suchen.

Roberto Pomeu de Toledo brachte es im Jahr 1994 in Veja Magazine gut zum Ausdruck: „Wir wissen jetzt, dass die Korruption ebenso ein Teil unserer Machtstrukturen dastellt, wie der Reis und Bohnen Teile unserer Nahrung sind.

Die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff erfolgt im Rahmen dieser Logik der Korruption, die viele unserer politischen Kaste zur Macht verhalf. Was Präsidentin Rousseff angetan wird, ist eine maßlose Ungerechtigkeit: eine unschuldige Frau und ehrliche Präsidentin zu verurteilen.

Die Geschichte wird ihnen keine Vergebung zukommen lassen. Ihre Biographien werden das Stigma der golpistas (Putschisten) tragen, die die offene Abscheu derer verdienen,  die nach ethischen und transparenten Wegen für unser Land streben.

Leonardo Boff

29.08.2016

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Brasiliens traurigster Tag: der parlamentarische Putsch

Leonardo Boff
Theologe und Philosoph
Erdcharta Kommission

Und es geschah in jenen Tagen, dass angeheuerte Attentäter sich als Senatoren verkleideten, zumindest eine große Anzahl von ihnen, wenn auch nicht alle, und beschlossen, eine ehrenhafte und unbestechliche Frau, die deren Weg zur Staatsmacht blockierte, anzugreifen. Wenn sie erst einmal an der Macht wären, könnten sie tun, was sie schon immer getan hatten: die öffentlichen Güter zu ihrer eigenen Bereicherung nutzen, dem Arm des Gesetzes entkommen und wie immer weiterhin ihre privilegierte Situation auf Kosten des Volkes genießen, das sie ausschließen und an den Rand drängen wollen, quasi Sklaven als nützliche Reservistenarmee, zu ihren Diensten.

Es bereitete ihnen ein sadistisches Vergnügen, eine unbestechliche und ehrenhafte Frau zu verletzen unter dem Vorwand, dass einige deren Steuerpraktiken kriminell gewesen wären, was die große Mehrheit der Rechts- und Wirtschaftsspezialisten bestritt. Sie inszenierten eine Farce und verrieten damit die Verfassung. Eine Präsidentin vom Amt zu entfernen ohne ihr ein Verbrechen nachweisen zu können, ist ein Putsch. Die korrekte Bezeichnung dafür lautet: „parlamentarischer Putsch“. Heuchlerisch gaben sie vor, dass dies sie bedrücke, selbst als sie davon sprachen, in eine „neue Ära, einen neuen Frühling, einen Beginn für ein neues, reiches und gerechtes Brasilien“ aufzubrechen. Alles Lüge!

Der Plan „Eine Brücke zur Zukunft“ ist im Grunde genommen eine Brücke rückwärts, denn er würde die Errungenschaften, welche die Arbeiter, die Frauen, die Schwarzen, die indigenen Völker, die LGBT-Gemeinschaft, die Armen und die quasi Unsichtbaren zum ersten Mal in unserer Geschichte bezüglich sozialer Inklusion, besseren Löhnen, Gesundheit, Bildung, Arbeitsgesetz, Rente und Zugang zu höherer Bildung, gewonnen hatten, auslöschen. Und was noch schlimmer ist: Sie wollen das Volk ungebildet halten, sodass es still hält und nicht in der Lage ist, seine Rechte und Würde einzuklagen.

Nun geht es nur noch um den Markt. Jemand, der medizinische Behandlung braucht, muss zum Markt gehen und bezahlen.

Jeder, der zur Universität gehen möchte, muss zuvor zum den Marktpreis dafür bezahlen. Alles wird zur Ware gemacht, die man kaufen und verkaufen kann. Lässt Würde sich kaufen? Ist Solidarität käuflich? Muss für Liebe bezahlt werden? Das ist ihnen gleichgültig. Diese Dinge zählen nicht für sie. Doch kann man im Leben ohne sie glücklich sein?

Zu Beginn der Eroberung und der Beherrschung Mexikos gab es die „traurigste Nacht“ im Jahr 1520, als ein großer Teil der spanischen Armee zerstört wurde. Jetzt haben wir den „traurigsten Tag“, an dem eine Präsidentin ungerechtfertigterweise von der Macht entfernt wurde, welche sie durch demokratische Wahl errungen hatte.

In den Räumen und Fluren des Senats wird Blut gespuckt. Eine „politisch traurige Nacht“ hat sich über Brasilien gelegt und hat denen die Hoffnung gestohlen, die dem Elend entkommen waren und nun bedroht sind, wieder hineinzufallen.

Und diejenigen, die kämpften, um eine Demokratie zu konsolidieren, der es um soziale Belange und um den Respekt des Volkswillens geht, wie er sich an der Wahlurne gezeigt hatte, werden aufs Neue verraten. Dies ist der Tag „der langen Messer“, die gegen eine ehrenhafte Frau gerichtet wurden und die die Souveränität des Volkes schwer verletzten.

Heute, am 31. August 2016, ist ein Tag der Traurigkeit. Diejenigen, die die Farce veranstalteten, sowie die mörderischen Senatoren werden für den Rest ihres Lebens vom Stigma der golpistas und des Betrugs gezeichnet sein. Ihr Gewissen wird sie verfolgen und ihr Vermächtnis wird zerstört sein. Der Wille zur Verdammung kann nicht die Vernunft ersetzen, die zur Wahrheit führt. Sie erstickten die Wahrheit unter dem Mantel der Ungerechtigkeit.

Sie werden sich in düsterer Gesellschaft befinden, in Gesellschaft derer, die vor Jahren den Staat überfielen, das Volk unterdrückte, viele folterte, so wie sie es jetzt mit Präsidentin Dilma Rousseff taten, und diejenigen töteten, die danach strebten, die Demokratie wieder aufzurichten.

Und am Ende ihres Lebens werden sie einem größeren Richter gegenüberstehen, der sie mit all der von ihnen bewusst begangenen Ungerechtigkeit konfrontieren wird.

Leonardo Boff
05.09.2016

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Die Amtsenthebung einer würdevollen und unschuldigen Präsidentin durch ein mental und finanziell korruptes Pack

Leonardo Boff
Theologe und Philosoph
Erdcharta-Kommission

Es war einmal eine Nation, die groß war in Bezug auf ihr Territorium und ihre fröhliche Bevölkerung, welche jedoch ungerecht behandelt wurde. Das Volk litt Not vor allem in den großen Peripherien der Städte und im tiefen Landesinneren. Jahrhundertelang wurde es von einer kleinen reichen Elite regiert, der das Geschick der Armen nie am Herzen lag. Wie ein Historiker, ein Mulatte, es ausdrückte, war das Volk sozial „wieder und wieder kastriert; wieder und wieder am Ausbluten“.

Doch allmählich begannen sich die Armen Brasiliens zu organisieren. In jeder Form von Bewegung sammelten sie soziale Macht an und nährten den Traum von einem anderen Brasilien. Es gelang ihnen, soziale Macht in politische Macht zu verwandeln. Sie trugen zur Gründung der Arbeiterpartei, PT (aus dem Portugiesischen Partido dos Trabalhadores) bei. Eines ihrer Mitglieder, ein Überlebender der großen Leidenszeit und ein Maschinist, wurde Präsident von Brasilien. Trotz des ausgeübten Drucks und der Konzessionen, die er durch die national und übernational begüterte Klasse erlitt, gelang ihm eine beachtliche Öffnung des Herrschaftssystems, was ihm ermöglichte, eine humanere Sozialpolitik zu schaffen. Ein Teil der Bevölkerung, so groß wie die ganze Bevölkerung Argentiniens, wurde aus Hunger und Not gerettet. Die Schwarzen und die Armen bekamen Zugang, was zuvor nicht möglich war, zu mittlerer und höherer Bildung. Doch vor allem spürten sie, dass sie ihre Würde zurückbekamen, die ihnen immer verwehrt worden war. Sie betrachteten sich nun selbst als ein Teil der Gesellschaft. Sie konnten sich sogar ein Auto oder eine Einrichtung kaufen oder mit dem Flugzeug fliegen, um entfernt lebende Verwandte zu besuchen. All dies irritierte die Mittelklasse, die um ihre Privilegien fürchtete. So kam es zu Diskriminierung und Hass unter ihnen.

In ihrem 13. Jahr hatte die Lula-Dilma Regierung in Brasilien weltweiten Respekt gewonnen. Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise, da systembedingt, erreichte uns und verursachte ökonomische Probleme sowie Arbeitslosigkeit, was die Regierung dazu zwang, starke Maßnahmen zu ergreifen. Die endemische Korruption Brasiliens verstärkte sich in Petrobras und bezog nicht nur die oberen Schichten der PT ein, sondern auch die der großen politischen Parteien. Ein voreingenommener, selbstgerechter Richter konzentrierte sich fast ausschließlich auf die PT. Die Massenmedien, insbesondere deren konservativer Flügel, schufen ein Klischee der PT als Synonym der Korruption. Dies ist jedoch nicht wahr, denn es setzt die eigentliche Mehrheit mit einem kleinen korrupten Segment gleich. Doch die verwerfliche Korruption diente als Vorwand für die reichen Eliten und ihre schon historischen Verbündeten, einen parlamentarischen Coup zu schmieden, denn sie hätten niemals demokratische Wahlen gewonnen.

Aus Angst, die den Armen zugewandte Politik könnte sich konsolidieren, entschieden die Eliten, diese zu liquidieren. Die Methode, die sie zuvor gegen Getulio Vargas und Joao („Jango“) Goulart benutzt hatten, wurde nun aufs Neue in Betracht gezogen unter demselben Vorwand der „Korruptionsbekämpfung“, tatsächlich aber, um ihre eigene Korruption zu verbergen. Die Golpistas bedienten sich des Parlaments, von dem 60 % wegen Verbrechen angeklagt sind, und respektieren nicht die 54 Millionen, die Dilma Rousseff gewählt hatten.

Es ist wichtig klarzustellen, dass sich hinter diesem parlamentarischen Coup die kleingeistigen und unsozialen Interessen der Machthaber verbergen, in Allianz mit der Presse, die die Fakten verdreht und die schon immer mit jedem Staatsstreich in Verbindung stand, gemeinsam mit den konservativen politischen Parteien, einem Teil der öffentlichen Ministerien und der Militärpolizei (die die Panzer ersetzt) und einem Bereich des Obersten Bundesgerichts, dem es an Würde und an Neutralität mangelt. Der Coup richtet sich nicht nur gegen Präsidentin Dilma Rousseff, sondern gegen die Demokratie von partizipatorischem und sozialem Charakter. Es geht hier darum, zum schamlosesten Neoliberalismus zurückzukehren und fast alles dem Markt zu überlassen, der stets dem Wettbewerb unterworfen ist, nicht der Kooperation (darum ist dies Konflikt geladen und antisozial). Zu diesem Zweck beschlossen sie, die Sozialpolitik zunichtezumachen, das Gesundheitssystem zu privatisieren sowie das Bildungswesen und das Öl als auch die sozialen Errungenschaften der Arbeiter/innen anzugreifen.

Präsidentin Rousseff wurde kein einziges Verbrechen zur Last gelegt. Administrative Fehler, die ebenso von vorigen Regierungen begangen worden waren, wurden zur Regierungs-unverantwortlichkeit hochstilisiert, was zur Grundlage für die Amtsenthebung gemacht wurde. Dies ist so, als würde man einen Präsidenten wegen eines geringfügigen Fahrradunfalls zum Tode verurteilen, eine völlig unangemessene Bestrafung. Von den 81 Senatoren, die über sie urteilen werden, sind mehr als 40 in andere Verbrechen involviert bzw. es wird gegen sie ermittelt. Sie zwangen sie auf die Anklagebank, wo diejenigen sitzen sollten, die sie verurteilen. Unter ihnen befinden sich fünf frühere Minister.

Dies ist nicht nur eine Korruption des Geldes. Am schlimmsten ist die Korruption ihrer Herzen und Gedanken, die voller Hass sind. Die Gedanken der Senatoren, die für die Amtsenthebung sind, sind korrupt, denn sie wissen, dass sie eine unschuldige Frau verurteilen. Doch Blindheit und die Interessen der Großkonzerne stehen nun einmal über den Interessen des ganzen Volkes.

Hierzu passt gut das harsche Urteil des Apostels Paulus: „Der Zorn Gottes wird vom Himmel herab offenbart wider alle Gottlosigkeit und Ungerechtigkeit der Menschen, die die Wahrheit durch Ungerechtigkeit niederhalten“ (Röm 1,18). Die Gesichter der Golpistas werden für immer das Kainsmal tragen, der seinen Bruder Abel umbrachte. Die Golpistas töteten die Demokratie. Ihr Andenken wird wegen des von ihnen begangenen Verbrechens verflucht sein. Und Gottes Zorn wird auf ihnen lasten.

Leonardo Boff
28.08.2016

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