Amtsenthebungsverfahren als Gegenrevolution

Ich bin einer der Wenigen, die sagten und immer wieder darauf hinwiesen, dass der Anstieg der Arbeiterpartei (PT) und ihrer Verbündeten zur Zentralgewalt des Staates bedeutet, dass zum ersten Mal eine gewaltfreie Revolution in Brasilien stattfand. Florestan Fernandes schrieb, dass die bürgerliche Revolution in Brasilien (La revolución burguesa en Brasil,1974) die Übernahme durch die post-koloniale Business-Initiative war mit einem Organisationmodell der Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, welches Lohnarbeit verallgemeinerte, mit einer auf Wettbewerb ausgerichteten Ordnung und einer Marktwirtschaft, die auf einer monetären und kapitalistischen Basis beruht (s. Intérpretes de Brasil, Band 3, 2002 S. 1512).

Wenn wir näher hinschauen, war es nicht wirklich eine Revolution, sondern eine konservative Modernisierung, welche die brasilianische Entwicklung begünstigte. Sie bewirkte nicht das Wesentliche, was man normalerweise unter einer Revolution versteht, nämlich eine Veränderung in Bezug auf die Machtverhältnisse. Diejenigen, die immer an der Macht waren, festigten diese und führten sie in unterschiedlichster Weise weiter. Es gab keine Veränderung im Machtgefüge, so wie jetzt.

Dies ist, meiner Meinung nach, was durch den Sieg der Arbeiterpartei PT und ihrer Verbündeten geschehen ist, die den Präsidenten Inácio Lula da Silva wählten. Er stammt nicht aus den traditionell oder modern machtvollen und stets konservativen Klassen, sondern aus der machtlosen Klasse: den Männern und Frauen des Senzala, der Peripherie des tiefsten Brasiliens, der neuen Arbeiterbewegung, den linken Intellektuellen und der Befreiungskirche mit ihren Tausenden christlichen Basisgemeinden. Gemeinsam wandelten sie in einem langen und schmerzhaften Organisations- und Entwicklungsprozess die gewonnene soziale Macht in eine mächtige politische Partei. Durch die Arbeiterpartei PT verwirklichten sie eine wahre Revolution.

Wir sind über die herkömmliche Sicht hinaus, für die Revolution ein Veränderungsprozess mit bewaffneter Gewalt ist, und übernahmen den positiven Sinn, der von Caio Prado Jr. in seinem klassischen Werk „Die Brasilianische Revolution“, (La revolución brasileña, 1966, S.16) vorgestellt wurde: „Veränderungen, die das Leben eines Staates in einer solchen Weise umstrukturieren, die sich in Einklang befindet mit dessen allgemeinsten und tiefsten Bedürfnissen und Erwartungen, mit den Hoffnungen des größten Bevölkerungsanteils, dem im gegenwärtigen Status nicht gebührend Beistand geleistet wird; etwas, das das Leben des Staates auf neue Wege führt.“

Genau dies ist geschehen. Ein neuer Weg für den Staat wurde eröffnet. Präsident Lula musste der liberalen Makro-Ökonomie Zugeständnisse machen, um diese neu eingeschlagene Richtung abzusichern, doch die Welt der Armen und Ausgeschlossenen wurde geöffnet. Es gelang ihm, eine Sozialpolitik zu entwerfen, die zuvor teilweise initiiert worden war, die aber nun zur offiziellen Staatspolitik wurde. Diese Politik „stillte die allgemeinsten und tiefsten Bedürfnisse, die zuvor nicht gebührend beachtet worden waren“ (Caio Prado Jr.).

Lasst uns nur einige bekannte Beispiele nennen, wie z. B. Bolsa Familia (Mein Heim, Mein Leben, Licht für alle), zahlreiche Universitäten und technische Hochschulen, FIES und die diversen Möglichkeiten, den Zugang zur Universität zu finanzieren. Die brasilianische soziale Landschaft hat sich unleugbar verändert. Letztlich gewannen alle dadurch, einschließlich der Banker und der Reichen (Jesse de Souza).

Logischerweise bleibt aufgrund der perversen Tradition von Ausschluss und Ungleichheit noch vieles zu tun, insbesondere im Bereich Gesundheit und Bildung. Dennoch lässt sich von einer sozialen Revolution sprechen.

Warum erwähnen wir diesen ganzen Prozess? Darum, weil in Brasilien eine Gegenrevolution stattfindet. Die alten oligarchischen Eliten akzeptierten niemals einen Arbeiter als Staatspräsident. Während die wirtschaftspolitische Krise die Weltkapitalismus-Ordnung zerstört, wird die Gegenrevolution gefördert von einer boshaften und konservativen Rechten, im Verbund mit den Banken und dem Finanzsystem, in- und ausländischen Investoren, mit der feindlichen Wirtschafts-Presse, konservativen politischen Parteien, Teilen des Justizwesens, der FP und der MP und ganz zu schweigen vom Einfluss der nordamerikanischen Außenpolitik, die im Südatlantik keine Macht toleriert, die in Verbindung zu den BRIC-Staaten steht. Die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Roussef ist ein Kapitel in dieser Verneinung. Sie wollen zu den vorigen Verhältnisse zurückkehren, zur erblichen Demokratie, die sich nicht um das Volk kümmert, um sich weiterhin selbst zu bereichern wie zuvor.

Abgesehen von der Verteidigung der Demokratie und dem Aufdecken der Amtsenthebung als ein parlamentarischer Coup gegen Präsidentin Dilma ist es wichtig, die brasilianische Revolution abzusichern, auf die wir viele hundert Jahre gewartet hatten. Ich wiederhole hier was ich auf Twitter schrieb: „Wenn die Armen wüssten, was mit ihnen geschieht, wären die Straßen Brasiliens nicht breit genug, um die Anzahl der Menschen zu fassen, die gegen diesen Coup demonstrierten.“

Leonardo Boff
06.05.2016

 

 

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Über Bettina Gold-Hartnack

Ich habe u. a. kath. Theologie und Deutsch für das Lehramt studiert (1. Staatsexamen an der J. W. Goethe-Universität Frankfurt 1990), eine Ausbildung zur Fremdsprachen-korrespondentin IHK absolviert und mit meinem Mann und unseren drei Kindern knapp 20 Jahre in Frankreich gelebt. Anfang September 2014 bin ich wieder nach Deutschland gezogen und arbeite inzwischen für einen Online-Shop, der weltweit Accessoires für Musikinstrumente vertreibt. Übersetzen, vor allem das Übersetzen theologischer Texte, bereitet mir viel Freude und umso mehr, wenn ich mit meinen Übersetzungen dazu beitragen kann, Leonardo Boffs Texte einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Übersetzungen fertige ich ehrenamtlich an und deren Veröffentlichung geschieht in Übereinkunft mit Leonardo Boff.
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